IPfaith Insights

December 29, 2023

Folge 10 - Über die vom Obersten Volksgericht erlassenen leitenden Rechtsfälle

In dieser Folge erläutern wir, was für Rechtsfälle als leitende Rechtsfälle in China gelten sollen, wie sie veröffentlicht werden und welche Funktionen solche leitende Rechtsfälle haben.

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December 14, 2023

Folge 8-Umgebungsmerkmal

In dieser Folge wird der Begriff „Umgebungsmerkmal“ in der chinesischen Praxis anhand eines Rechtsfalls vorgestellt.

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November 23, 2023

Folge 7-Letzte Änderungen der Bestimmungen hinsichtlich der Sprungrevision

In dieser Folge geht es um die letzten Änderungen der Bestimmungen hinsichtlich der Sprungrevision.

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November 16, 2023

Folge 6-Einrede der rechtmäßigen Quelle

Heute stellen wir die Einrede der rechtmäßigen Quelle in China anhand eines Rechtsfalls vor.

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November 03, 2023

Folge 5-Fristen

In dieser Folge geht es um die Vorschrift über Fristen im chinesischen Patentgesetz.

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October 30, 2023

Folge 4-Jahresgebühren

Heute besprechen wir über die Regelung über Jahresgebühren von dem CNIPA, TIPO und HKIPD.

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October 23, 2023

Folge 3 - Vor-Registrierung

In dieser Folge wird die Vor-Registrierung (pre-registration) der Klageerhebung im Verwaltungsverfahren vor dem Beijinger Gericht für geistiges Eigentum vorgestellt.

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October 15, 2023

Folge 2_Häufige Fallen beim chinesischen Patentanmeldungsverfahren

In dieser Folge wird das Thema „Häufige Fallen beim chinesischen Patentanmeldungsverfahren“ fortgesetzt.

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October 09, 2023

Folge 1_Häufige Fallen im chinesischen Patentanmeldungsverfahren

Heute ist Montag, den 9. Oktober 2023. In dieser Folge geht es um häufige Fallen des Anmelder aus europäischen Ländern beim chinesischen Patentanmeldungsverfahren.

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