从EPO的Board of Appeal译成Beschwerdekammern谈起

在德国国内法律体系中，Beschwerde（申诉程序）是针对法院或行政机关程序性裁定的救济手段（如证据采纳、诉讼费用等），仅审查程序合法性而不涉及实体问题，向原审或上级法院提出，限于程序错误审查；Berufung（事实审上诉）是当事人对一审法院的终局判决不服，向上级法院提出的上诉，要求重新审查事实认定和法律适用，允许提交新证据、全面复审案情，以及可能改判实体结果；Revision（法律审上诉）则是针对二审判决，向最高法院（如德国联邦最高法院，BGH）提出的法律审，仅审查法律适用错误，不涉及事实问题，限于重大法律问题、需二审法院特别许可，有统一法律适用的功能。

在欧洲专利局（EPO）的体系中，尽管Enlarged Board of Appeal既审程序又审事实，但还是用“Beschwerde” 来翻译英语的 “appeal”或法语的 “recours”。EPC规定，对审查部门、异议部门和法律部门决定提出的申诉，由申诉委员会（Beschwerdekammern）审理。因此，在EPO，Beschwerde既审事实又审实体。

附：

ZPO § 511 Statthaftigkeit der Berufung 上诉的许可性

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile der Amts- und Landgerichte statt.

对初级法院和州法院一审作出的终局判决，可以提起上诉。

ZPO § 545 Revisionsgründe 上告理由

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. 上告只能以判决违反法律为依据提出。

(2) Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.

不得以一审法院错误认定或否定自身管辖权为由提起上告。

ZPO § 559 Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen 对事实认定的有限审查

(1) Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Außerdem können nur die in § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b erwähnten Tatsachen berücksichtigt werden.

上告法院仅能审查上诉判决或庭审记录中载明的当事人主张。此外，仅可考虑第551条第3款第2项b目所述事实。

(2) Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass eine tatsächliche Behauptung wahr oder nicht wahr sei, so ist diese Feststellung für das Revisionsgericht bindend, es sei denn, dass in Bezug auf die Feststellung ein zulässiger und begründeter Revisionsangriff erhoben ist.

上诉法院对事实主张真伪的认定对上告法院具有拘束力，但就该认定存在合法且成立的上告理由的除外。

Art 106EPÜ Beschwerdefähige Entscheidungen 可申诉的裁决

(1) Die Entscheidungen der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung sind mit der Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

受理处、审查部门、异议部门及法律部门的裁决，均可通过申诉程序提出异议。申诉具有中止执行的效力。