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February 28, 2024

Folge 13-Neuheitsschonfrist

In dieser Folge geht es um die geänderte Regelung über die Neuheitsschonfrist im chinesischen Patentgesetz.

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February 09, 2024

Folge 12-Wiederherstellung, Hinzufügung und Berichtigung des Prioritätsrechts

In dieser Folge stellen wir Ihnen die Wiederherstellung, Hinzufügung und Berichtigung des Prioritätsrechts gemäß den neuen Ausführungsbestimmungen und Prüfungsrichtlinien vor.

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January 30, 2024

Folge 11- Verlängerung der Patentlaufzeit

In dieser Folge bringen wir Ihnen die Bestimmungen zur Verlängerung der Patentlaufzeit in den zuletzt geänderten Ausführungsbestimmungen und Prüfungsrichtlinien nahe. 0:42 Allgemeine Bestimmungen 1:39 Verlängerung der Patentlaufzeit wegen der Verzögerung beim Patenterteilungsverfahren 4:39 Verlängerung der Patentlaufzeit wegen der Genehmigung für das Inverkehrbringen neuer Arzneimittel

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January 22, 2024

2: Trademark Registration Process

Step-by-step guide to registering a trademark and protecting your brand.

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January 15, 2024

1: Introduction to Intellectual Property Law

An overview of intellectual property law and its importance in today's business world.

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December 29, 2023

Folge 10 - Über die vom Obersten Volksgericht erlassenen leitenden Rechtsfälle

In dieser Folge erläutern wir, was für Rechtsfälle als leitende Rechtsfälle in China gelten sollen, wie sie veröffentlicht werden und welche Funktionen solche leitende Rechtsfälle haben.

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December 29, 2023

Folge 9 - Anfechten eines Patents in China

In dieser Folge stellen wir die Mittel zum Anfechten eines Patents in China vor.

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December 14, 2023

Folge 8-Umgebungsmerkmal

In dieser Folge wird der Begriff „Umgebungsmerkmal“ in der chinesischen Praxis anhand eines Rechtsfalls vorgestellt.

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November 23, 2023

Folge 7-Letzte Änderungen der Bestimmungen hinsichtlich der Sprungrevision

In dieser Folge geht es um die letzten Änderungen der Bestimmungen hinsichtlich der Sprungrevision.

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November 16, 2023

Folge 6-Einrede der rechtmäßigen Quelle

Heute stellen wir die Einrede der rechtmäßigen Quelle in China anhand eines Rechtsfalls vor.

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